Entsprechenserklärung von Vorstand und Aufsichtsrat nach § 161 AktG

Vorstand und Aufsichtsrat der 4SC AG haben die letzte Entsprechenserklärung nach § 161 AktG am 28. Januar 2020 abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt war noch der Deutsche Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 7. Februar 2017 anwendbar. Am 16. Dezember 2019 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex einen neuen Kodex beschlossen, welcher am 20. März 2020 in Kraft getreten ist. Die nachfolgende Erklärung bezieht sich, soweit sie vergangenheitsbezogen ist, auf den Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 7. Februar 2017, und soweit sie gegenwarts- oder zukunftsbezogen ist, auf den Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 16. Dezember 2019.

l. Vorstand und Aufsichtsrat der 4SC AG erklären gemäß § 161 AktG, dass die 4SC AG den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 7. Februar 2017 („Kodex 2017“) seit Abgabe der letzten Entsprechenserklärung am 28. Januar 2020 mit den nachfolgend genannten Ausnahmen entsprochen hat:

  1. D&O-Versicherung für die Aufsichtsratsmitglieder (Ziff. 3.8 Abs. 3 des Kodex 2017)

Die aktuelle D&O-Versicherung der Gesellschaft enthält für Vorstände den gesetzlich vorgesehenen Selbstbehalt. Ein Selbstbehalt der versicherten Aufsichtsräte wurde nicht vereinbart, da dies nicht als sinnvoll erachtet wurde und wird, um das Verantwortungsbewusstsein der Aufsichtsratsmitglieder zu steigern.

Die Regierungskommission hat die weitverbreitete Kritik an der Empfehlung, auch für den Aufsichtsrat in der D&O-Versicherung einen entsprechenden Selbstbehalt vorzusehen, aufgenommen und diese gestrichen, so dass sich diese Abweichung mit Inkrafttreten des Kodex 2019 erledigt hat.

  1. Zusammensetzung des Vorstands aus mehreren Personen (Ziff. 4.2.1 S. 1 des Kodex 2017)

Der Vorstand der Gesellschaft besteht seit dem 1. Januar 2017 nur noch aus einer Person. Die derzeitige Ausrichtung der Gesellschaft erlaubt eine effiziente Unternehmensführung durch lediglich ein Vorstandsmitglied. Weiterhin wird der Vorstand durch einen erweiterten Führungskreis unterstützt, der regelmäßig gemeinsame Meetings abhält. Eine Bestellung weiterer Vorstandsmitglieder ist aus Sicht des Aufsichtsrats und des Vorstands derzeit nicht erforderlich.

Die Empfehlung, dass der Vorstand sich aus mehreren Personen zusammensetzen soll, ist im Kodex 2019 nicht mehr enthalten, so dass sich diese Abweichung mit Inkrafttreten des Kodex 2019 erledigt hat.

  1. Betragsmäßige Höchstgrenzen der Vorstandsvergütung und relevante Vergleichsparameter (Ziff. 4.2.3 Abs. 2 S. 6 und 7 des Kodex 2017)

Der Vorstandsvertrag des Alleinvorstands enthält betragsmäßige Höchstgrenzen sowohl insgesamt für die Vorstandsvergütung als auch hinsichtlich der einzelnen Bonusregelungen. Auf der Grundlage des Hauptversammlungsbeschlusses vom 17. Juni 2016 sind Aktienoptionen an den Vorstand gewährt worden. Die Möglichkeit zur Ausübung dieser Optionen setzt einen klar definierten, deutlichen Anstieg des Aktienkurses voraus; soweit eine Ausübungsmöglichkeit besteht, profitieren die Berechtigten des Aktienoptionsprogramms aber vom theoretisch unbegrenzten Kurssteigerungspotenzial der Aktien. Dieses Programm ist speziell auf das Unternehmen zugeschnitten. Es wurde dabei bewusst davon abgesehen, die vom Kodex 2017 empfohlene Begrenzung vorzusehen sowie darauf, die Aktienoptionen auf Vergleichsparameter (zum Beispiel Aktienindizes) zu beziehen. Die Empfehlungen zur Vorstandsvergütung wurden im Kodex 2019 fortentwickelt und teilweise verschärft.

  1. Nominierungsausschuss im Aufsichtsrat (Ziff. 5.3.3 des Kodex 2017)

Der Aufsichtsrat hat sich gegen die Etablierung eines Nominierungsausschusses entschieden. Nach Auffassung des Aufsichtsrats der 4SC AG bietet die Einsetzung eines solchen Nominierungsausschusses keine zusätzliche Steigerung der Effizienz der Aufsichtsratsarbeit. Der Aufsichtsrat belässt diese Funktion daher im Gesamtaufsichtsrat.

  1. Regelgrenze für die Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat (Ziff. 5.4.1 Abs. 2 des Kodex 2017)

Der Aufsichtsrat erachtet die Festlegung einer Regelgrenze für die Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat für nicht sachdienlich, da es zur effektiven Überwachung des Vorstands grundsätzlich und vorrangig auf die Qualifikation des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds ankommt. Erfahrene langgediente Aufsichtsratsmitglieder verlieren aber allein schon angesichts ihrer nur zeitlich begrenzten Aufsichtsratstätigkeit weder ihre Unabhängigkeit noch ihren Zugang zu neuen Ideen. Der Aufsichtsrat hat daher auf die Festlegung einer solchen Regelgrenze verzichtet, um im Unternehmensinteresse die Auswahl geeigneter Kandidaten bzw. das Festhalten an bestehenden Aufsichtsratsmitgliedern nicht pauschal einzuschränken.

Die Empfehlung zur Festlegung einer Regelgrenze für die Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat ist im Kodex 2019 nicht mehr enthalten, so dass sich diese Abweichung mit Inkrafttreten des Kodex 2019 erledigt hat.

 

ll. Vorstand und Aufsichtsrat der 4SC AG erklären gemäß § 161 AktG, dass die 4SC AG den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 16. Dezember 2019 („Kodex 2019“) mit den nachfolgend genannten Ausnahmen entspricht und auch in Zukunft entsprechen wird:

  1. Nominierungsausschuss im Aufsichtsrat (D.5 des Kodex 2019)

Der Aufsichtsrat hat sich aus den oben unter Ziffer I.4 genannten Gründen gegen die Etablierung eines Nominierungsausschusses entschieden.

  1. Vergütung des Vorstands (Abschnitt G.I des Kodex 2019)

Der Kodex 2019 enthält in Abschnitt G.I eine Reihe neuer Empfehlungen zur Vorstandsvergütung. Das derzeitige Vorstandsvergütungssystem und der noch bis Ende 2022 laufende Vorstandsvertrag des Alleinvorstands der Gesellschaft, Dr. Jason Loveridge, ein fortgeschriebener Altvertrag, entspricht aktuell nicht vollumfänglich den Empfehlungen des Kodex 2019.

  • Der laufende Vorstandsvertrag sieht keine Verpflichtung vor, gewährte variable Vergütungsbeträge überwiegend in Aktien der Gesellschaft anzulegen oder dass solche entsprechend überwiegend aktienbasiert gewährt werden und es ist auch nicht vorgesehen, dass das Vorstandsmitglied über die langfristig variablen Gewährungsbeträge erst nach vier Jahren verfügen kann (Abweichung von der neu aufgenommenen Empfehlung G.10 des Kodex 2019).
  • Die Möglichkeit der Berücksichtigung außergewöhnlicher Entwicklungen in angemessenem Rahmen sowie einer Einbehaltung oder Rückforderung variabler Vergütung in begründeten Fällen ist im laufenden Vorstandsvertrag nicht vorgesehen (Abweichung von der neu aufgenommenen Empfehlung G.11 des Kodex 2019).
  • Für den Fall der vorzeitigen Beendigung des laufenden Vorstandsvertrags sieht dieser betragsmäßige Höchstgrenzen sowohl insgesamt für die Vorstandsvergütung als auch hinsichtlich der einzelnen Bonusregelungen vor (Abfindungs-Cap). Im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms des Unternehmens (Employee Stock Option Program, ESOP), an denen sowohl alle Mitarbeiter als auch der Vorstand partizipieren, wurden an Dr. Loveridge im Jahr 2016 sowie zuletzt 2018 Aktienoptionen ausgegeben. Die Möglichkeit zur Ausübung der Aktienoptionen setzt einen klar definierten deutlichen Anstieg des Aktienkurses voraus. Soweit eine Ausübungsmöglichkeit besteht, profitieren die Berechtigten des Aktienoptionsprogramms aber vom theoretisch unbegrenzten Kurssteigerungspotenzial der Aktien, so dass insoweit der Empfehlung G.13 des Kodex 2019 derzeit nicht entsprochen wird.

Der Aufsichtsrat wird der Hauptversammlung 2021 ein Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder vorlegen, das den Empfehlungen des Kodex 2019 entspricht und das für alle Vorstandsverträge gilt, die nach der ordentlichen Hauptversammlung 2021 abgeschlossen oder verlängert werden.

 

Planegg-Martinsried, 3. Februar 2021

 

Dr. Jason Loveridge – für den Vorstand | Dr. Clemens Doppler – für den Aufsichtsrat


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